Wie oft im Einzelfall dies geschehen ist, kann diesseits nicht überprüft werden. Überprüft werden kann aber, daß von anderen Seiten irrtümlich auf die Seite "klugsuchen" gelinkt wurde, obwohl, da diese Seite schlicht leer ist, nur irrtümlich der "-" vergessen worden sein kann.

Eine Suche bei der Suchmaschine "Altavista" nach solchen Seiten, die "klugsuchen" eingelinkt haben, hat das als

-Anlage A 8-

beigefügte Resultat ergeben. Die angekreuzten Seiten 1, 4, 7 und 8 verweisen auf die Umlenkseite der Antragsgegnerin. Die Seiten 5 und 6 existieren nicht mehr. Bei den Seiten 2 und 3 ist zwischenzeitlich eine Änderung erfolgt. Sie verweisen richtigerweise auf die Antragsstellerin.

- Anlage A 9-

wurde die Antragsgegnerin aufgefordert, bis 2.1.1999 umgehend auf der Domain "klugsuchen.de" den Verweis auf ihre Seite zu ändern in einen Verweis auf die Seite unserer Partei. Dies wäre die schnellste und reibungsloseste Möglichkeit gewesen, den Schaden von diesem Datum ab zu beheben.

Mit Anwaltsschreiben gemäß

- Anlage A 10-

hat die Gegenseite dies abgelehnt und lediglich darauf verwiesen, daß sie "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit Ende des Jahres die beanstandete Domain freigeben werde und die Suchmaschinen per e-Mail benachrichtigen, so daß die entsprechenden Listungen getilgt werden können".

Das reicht ersichtlich nicht aus, zumal diese Ankündigung ohne Strafgedinge und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolgt ist.

• 4.1 Richtig ist, daß der Domainname selbst noch nicht den Titel des Werkes bedeutet. Der Titel des Werkes findet sich aber auf Anlage A 1 mit dem ICON "klug Suchen" im linken Fenster oben.

  Bei Werktiteln, die in der Regel auf einen bestimmten Tatbestand bezogen sind, gelten die markenrechtlichen Regeln der Kennzeichnungskraft nicht. Verwiesen sei nur auf Werktitel wie "Eltern", "Freundin" und ähnliche.

• 4.2 Schließlich ist durch die neuere Rechtsprechung anerkannt, daß die Internet Adresse ein nach § 12 BGB geschütztes namensartiges Kennzeichen ist. (Hanseatisches OLG Hamburg vom 5.11.1998, 3 U 130/98, veröffentlicht im Internet unter http://www.online-recht.de, Stichwort "emergency.de". Das Urteil ist als

  -Anlage A 11-

  beigefügt. Verwiesen wird auf Ziff. 2.

• 4.3 Auch der Hinweis darauf, daß die inhaltliche Titelschutzfähigkeit fehle, geht fehl. Verwiesen wird auf den Beschluß des Landgerichtes Köln vom 12.5.1998 28 O 216/98. Demgemäß kann eine Liste von 251 Internetadressen in Form einer Linksammlung im Internet als Datenbank im Sinne des § 97 UrhG geschützt sein (veröffentlicht in online-recht.de, Stichwort: "Linksammlung". Das Urteil wird als

  - Anlage A 12-

  beigefügt, soweit veröffentlicht.

  Wenn anerkannt ist, daß derartige Linksammlungen dem Urheberrechtsschutz des § 97 b UrhG unterliegen, so kann schlechterdings nicht bezweifelt werden, daß sie titelschutzfähig sind. Wer sich im übrigen bemüht, eine solche Linkseite im Internet zusammenzustellen und - was wichtiger ist - zu pflegen, der weiß, welche Mühe es kostet, die weit über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht.

• 4.4 Mit dem Hinweis, die beiden Bezeichnungen unterschieden sich hinreichend, entfernt sich die Antragsgegnerin von allem, was bisher bekannt war. Akustisch besteht zwischen den beiden Kennzeichen überhaupt kein Unterschied. Der optische Unterschied des "-" kann die Kennzeichnungsverwechslung nicht ausschließen. Ein solcher "-" wird leicht vergessen.

  Es bleibt dabei, daß "klug Suchen" der Titel ist, wie sich deutlich aus Anlage A 1 im linken Fenster oben ergibt. Die "Suchmaschinensuchmaschine" ist lediglich ein beschreibender Untertitel.

• 4.5 Die Behauptung "die Domain sei als Name oder Geschäftsbezeichnung nicht schutzfähig", widerspricht der bereits zitierten Entscheidung des Hanseatischen OLG.

• 4.6 Der Verstoß gegen die §§ 1 und 3 UWG liegt so auf der Hand, daß er kaum eines ergänzenden Wortes bedarf. Die Antragsgegnerin ist zu fragen, was denn eine Domain namens "klugsuchen.de", die kein eigenes Angebot enthält, sondern lediglich auf das Angebot der Antragsgegnerin umleitet, anderes soll, als diejenigen abzufangen, die die Antragsstellerin suchen und die Antragsgegnerin finden. Exakt so ist diese Seite der Antragsgegnerin auch nur entdeckt worden.

Anlagen:
Anl. A 1 Lokale Meta-Suchmaschine 1 Bl.
Anl. A 2 Impressum Antragsstellerin 1 Bl.
Anl. A 3 Klug Mitteilen 2 Bl.
Anl. A 4 (...) 1 Bl.
Anl. A 5 Impressum (...) Deutschland 1 Bl.
Anl. A 6 cgi-script 1 Bl.
Anl. A 7 eidesstattliche Versicherung Dr. (...) 1 Bl.
Anl. A 8 Results 2 Bl.
Anl. A 9 Anwaltsschreiben 29.12.1998 2 Bl.
Anl. A 10 Anwaltsschreiben Antragsgegnerin 4 Bl.
Anl. A 11 online-Recht 5 Bl.
Anl. A 12 Online-Recht 1 Bl.
-------------------
22 Bl. x 2 = 44 Bl.

Anwaltsschreiben Antragsgegner

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
wir zeigen an, daß uns die Firma (...) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat.

Gegenstand der Beauftragung ist die Prüfung Ihres Schreibens vom 29.12.1998, in dem Sie fordern, auf der Domain "klug-suchen.de" einen Verweis auf die Website Ihrer Mandantschaft anzubringen.

Nach Rücksprache mit meiner Mandantschaft muss ich feststellen, dass ein derartiges Begehren nicht begründet ist. Es kann insbesondere weder auf §§ 5, 15 MarkenG noch § 1, 3 UWG gestützt werden.

Werktitelschutz kann der Domain-Name "klug-suchen.de" schon deshalb nicht beanspruchen, weil nach herrschender Meinung Domain-Namen lediglich der Identifikation von Servern im Internet dienen, jedoch nicht Titel für Inhalte darstellen. Dies zeigt bereits der vorherrschende Usus, allgemeine generische Begriffe zu verwenden (z.B. "Anwalt.de") oder auf Firmen oder Firmenschlagworte zurückzugreifen (z.B. "Epson.de"). Der Verkehr sieht jedenfalls Domain-Namen nicht als Werktitel an.

Weiterhin fehlt dem Domain-Namen "klug-suchen.de" ein Mindestmaß an Kennzeichnungskraft. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und nicht geeignet, das Web-Angebot Ihrer Mandantschaft von anderen Angeboten abzuheben. Es fehlt auch an einer Verkehrsdurchsetzung dieser Bezeichnung (siehe hierzu LG Hamburg MMR 1998, 4 6 "bike.de").

Schließlich mangelt es dem Angebot Ihrer Mandantschaft auch an der inhaltlichen Titelschutzfähigkeit. Die Website Ihrer Mandantschaft enthält nichts weiter als eine Auflistung von Links zu Suchmaschinen, die andere Unternehmen hergestellt haben. Wenn also der Vorwurf des Schmarotzens in diesem Zusammenhang überhaupt erhoben werden darf, so richtet er sich mindestens ebenso gegen Ihre Mandantschaft, die sich ohne wesentliche eigene Leistung die Leistungen anderer zueignet. Ein derart banales Angebot genügt jedenfalls nicht den Anforderungen, die in der Rechtsprechung an die Begründung von Titelschutz gestellt werden.

Selbst wenn jedoch Ihre Mandantschaft Titelschutz hätte, würden sich die Domains unserer Mandanten hinreichend unterscheiden. Es ist allgemein anerkannt, dass im Internet bereits kleinste Unterschiede vom Verkehr wahrgenommen und als Unterscheidungsmerkmal gewertet werden. Schon die erforderliche Kürze der Domain-Namen gebietet dieses genauere Hinschauen.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass Ihre Mandantschaft den Begriff klug-suchen innerhalb der Website nicht titelmäßig führt. Der Titel im Inhalt lautet "Die Suchmaschinen-Suchmaschine".

Auch als Name oder Geschäftsbezeichnung ist die Domain nicht schutzfähig, da es an der namensmäßigen Hinweisfunktion fehlt. Ausweislich der Website Ihrer Mandantin führt diese die Geschäftsbezeichnung (...), deren nicht abgegrenzter Bestandtei1 das Web-Angebot ist.

Zu guter Letzt ist noch darauf hinzuweisen, dass die Website Ihrer Mandantschaft die Bezeichnung "klug-suchen" entgegen der dort aufgestellten Behauptung selbstverständlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Eine bloße Link-Sammlung, wie sie Ihre Mandantschaft anbietet, ist auch nicht als Datenbank schutzfähig.

Ist somit die Registrierung der beanstandeten Domain nicht zu beanstanden, so können auch entsprechende Einträge in Suchmaschinen nicht beanstandet werden. Dies umso mehr, als diese Einträge nicht von unserer Mandantschaft, sondern offenbar über Dritte Link-Leistungen dorthin gelangt sind, die nicht von meiner Mandantschaft veranlaßt wurden.

Obwohl die Rechtslage somit zugunsten meiner Mandantschaft spricht, hat diese sich entschlossen, weiteren Streit mit Ihrer Mandantschaft zu vermeiden, zumal der Domain-Name wirtschaftlich ohne erhebliche Bedeutung ist. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird meine Mandantschaft daher mit Ende des Jahres die beanstandete Domain freigeben und die Suchmaschinen per e-Mail benachrichtigen, so dass die entsprechenden Leistungen getilgt werden können.

Da meine Mandantschaft hierzu nicht verpflichtet ist, besteht auch keine Schadensersatzpflicht. Ein Ausgleich Ihrer Kostenforderung wird daher nicht erfolgen.

Wir hoffen, dass die Angelegenheit damit endgültig abgeschlossen ist und verbleiben mit freundlichen kollegialen Grüßen.

[Etwaige Rechtschreibfehler können auf Mängel beim Scannen zurückzuführen sein]

(Eingesandt von und Dank an Herrn RA Dr. jur. H. Jochen Krieger - Transpatent)

 Hinweis: Unser neues Rechtslexikon erleichtert auch Nichtjuristen das Verständnis juristischer Fachbegriffe.

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